독일법상 법률안 제안제도와 예산법률주의

Die Arbeit handelt sich um die Gesetzesinitiative und Prinzip des Bundeshaushaltsgesetzes im deutschen Recht. Durch diese Untrsuchunh werden folgt Ergebnis genommen: Erstens, die Gesetzesinitiative durch die Bundesregierung grifft nicht die Gesetzgebungskompetenz des Bundestages. Zweitens, das Prinzip des Bundeshauhaltsgesetzes beinhaltet positives Punkt dafür, dass es eine Nichtübereinstimmung zwischen den Gesetzen und Budget überschreiten kann.
Die Arbeit wird mit der Fragestellung beginnt. Im zweiten Teil kommt das Gesetzgebungsverfahren im Bund(Rechtliche Grundlage bzw. Gesetzgebungsnormstruktur, Merkmale im Gesetzgebungsverfahren, zusätzlicherweise Unterstützungsorgane zur Gesetzgebung im Bundestag, Auswirkung im Gesetzgebungsverfahren von den Gesetzgebungsinitiativorganen). Zum dritten Teil analysiert der Verfasser das Prozess und seine Form des Bundeshaushaltsgesetzes(relevant grundgesetzliche Grundlage, Budgetsentwurf sowie Prüfungsverfahren zum Abschluss vom Bundestag, das Prinzip des Bundeshaushaltsgesetzes). Am Ende werden das Schluss und Andeutungen gefasst.