지방행정구역 자율통합의 법적 의미와 과제

Die Arbeit handelt von Übersicht des freiwilligen Neugliederungsplanes für das kommunale Verwaltungsgebiet. Sie behandelt auch den Entwurf des Gesetzes über die Sondervorschriften zur Verwaltungs- und Finanzunterstützung für die freiwillige Neugliederung des kommunalen Verwaltungsgebietes, den die Regierung am September 2009 vorbereitet hat. In der Arbeit zeigt der Verfasser vor allem rechtliche Probleme und Wege zur Verbesserung des Entwurfes.
Im Hinblick auf den Entwurf des Gesetzes hat der Verfasser fünf Punkte als Ergebnis herausgenommen: Erstens, der Entwurf beinhaltet viel verschiedene Sondervorschriften zur Verwaltungs- und Finanzunterstützung für die freiwillige Neugliederung. Damit hat er ein rechtliches Merkmal von sog. ‘Trotzdem’. Zweitens, er hat ein rechtliches Problem, zwar bei ihm ist das Vorbehaltssystem zur Verwirklichung der Sondervorschfriften schwach. Drittens, er hat auch keine Verfahrensvorschriften der freiwilligen Neugliederung. Viertens, im Hinblick auf den Art. 5 ff. Gesetz der Bürgerabstimmung und die Entscheidung des Koreanischen Obersten Gerichts(2002chu23) ist dem Bürgermeister nicht verpflichtet, für die freiwillige Neugliederung des kommunalen Verwaltungsgebietes unbedingt die Bürgerabstimmung vorzunehmen. Fünftens, um das Ziel der freiwilligen Neugliederung zu erreichen, braucht man die Grundrichtlinie zur Neugliederung und die Liste zur Neugliederungsvereinbahrung vorzubereichen, die japanische Stadt Toyota entwickelt hat.